Haushaltszahlen für 2016 nach besorgniserregender Ausgangslage leicht gebessert

ROTHENBURG – Auch in diesem Jahr gerät die Aufstellung des städtischen Haushalts wieder zum Balanceakt, aber mit leicht besseren Vorzeichen als zunächst. Ziemlich ausgereizt war nach Meinung von Stadtkämmerer Franz Fisch die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes zu Beginn. Es sei deshalb das Ausgabeverhalten nachhaltig zu verbessern, betonte er: „Wir mü̈ssen lernen, dass wir uns nicht alles leisten kö̈nnen, was wir uns wü̈nschen.“ Inzwischen stellen sich die Zahlen schon nicht mehr ganz so düster dar.

Nach Eingabe der Mittelanforderungen der einzelnen Wirtschafter wiesen der Verwaltungshaushalt in seiner ersten Fortschreibung zu Beginn der Beratungen bei Einnahmen von 32,382 Millionen Euro ein Defizit von 713000 Euro und der Vermö̈genshaushalt (9,021 Millionen Euro) ein Defizit von 3,871 Millionen Euro aus. Dies konnte nur teilweise ausgeglichen werden durch Streichungen und Kü̈rzungen insbesondere im Bereich des Bauhaushaltes. Die Instandsetzung der ausbröckelnden Gefache der Spitaltorbastei duldet beispielsweise keinen Auschub. Nach der ersten Beratung beträgt das Defizit im Verwaltungsabschnitt derzeit 555000 Euro. Die Finanzierungslücke im Vermögensabschnitt umfasst inzwischen nach Einsparungen und teils überraschenden Einnahmeoptionen noch 2,8 Millionen Euro.

Tüftelt noch: Stadtkämmerer Franz Fisch.

„Von einer geforderten Mindestzuführung in Hö̈he der veranschlagten ordentlichen Tilgungsleistungen, die der Verwaltungshaushalt aufweisen sollte, sind wir ziemlich weit entfernt. Es dü̈rfte aus meiner Sicht schon schwer genug, wenn nicht gar unmö̈glich werden, das vorhandene Defizit auf Null zu reduzieren,“ sorgte sich der Stadtkämmerer zu Beginn der Haushaltsberatung. Dass der Verwaltungshaushalt mit einer Zu­fü̈hrung aus dem Vermö̈genshaushalt ausgeglichen werden muss statt umgekehrt, ist schließlich alles andere als ein gutes Zeichen.

Das Haushaltsjahr 2015 war nach Angaben des Stadtkämmerers ü̈berschattet von einem deutlichen Rü̈ckgang bei der Gewerbesteuer. Mit 6,56 Millionen Euro lagen die Einnahmen rund 1,44 Millionen unter dem Planansatz beziehungsweise rund 1,56 Millionen Euro unter dem Ergebnis von 2014. Die von den Rothenburger Betrieben in der Vergangenheit getä̈tigten Investitionen machen sich bemerkbar. Das Vorauszahlungssoll lag zuletzt bei rund 6,5 Millionen Euro. Im Entwurf 2016 istder Ansatz daher auf 7 Millionen Euro heruntergefahren worden.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Gewerbesteuer immer wieder großen Schwankungen unterliegt und letztlich diese noch gö̈ßte Einnahmequelle der Stadt immer weniger kalkulierbar wird, betont Franz Fisch: „Auch wenn die Konjunkturprognosen und die Steuerschä̈tzungen durchaus sehr positiv sind, halte ich den gewä̈hlten Ansatz für Rothenburg als realistisch. Wenn sich das Ergebnis im Laufe des Jahres verbessern sollte, kö̈nne sich die Stadt darü̈ber freuen. Positiv anzumerken ist aus seiner Sicht, dass vom Arbeitskreis Steuerschä̈tzung weiterhin Zuwachsraten bei den sonstigen Finanzeinnahmen erwartet werden. Dies gilt vor allem fü̈r die zweite wichtige Einnahmequelle der Städte, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Dieser steigt dank guter Konjunktur- und Beschä̈ftigungslage seit Jahren stetig. Laut Statistischem Landesamt kann die Stadt heuer mit rund 5,23 Millionen Euro rechnen, um rund 260 000 Euro mehr als 2015 veranschlagt.

Eine Erhö̈hung der Ansä̈tze könnte auch beim Fremdenverkehrsbeitrag und den Einnahmen aus den Parkgebühren erfolgen. Beim Fremdenverkehrsbeitrag wirkt sich die bereits im Vorjahr beschlossene und seit Jahresanfang gü̈ltige Anhebung des Beitragssatzes von 6,5 auf 8 Prozentpunkte aus. Bei den Parkgebühren kommt die beschlossene Erweiterung der gebü̈hrenpflichtigen Parkplätze sowie Parkgebü̈hrenanhebungen zum Tragen. Eine positive Entwicklung ist auch bei den Gebü̈hreneinnahmen und den sonstigen Betriebseinnahmen zu verzeichnen. Fü̈r 2016 ist hier mit zusätzlichen Einnahmen von rund 500 000 Euro zu rechnen.

Als weniger erfreulich bezeichnet der Stadtkämmerer die Entwicklungen bei der Schlü̈sselzuweisung und der Kreisumlage: „Wir erhalten heuer fast keine Schlü̈sselzuweisung.“ Das möge auf der einen Seite erfreulich klingen, weil es ein Indiz dafü̈r sei, dass die Stadt ü̈ber eine gute Steuerkraft verfü̈gt: „Allerdings kommt heuer für uns erschwerend hinzu, dass die Schlü̈sselzuweisungen strukturell reformiert wurden.

Zum einen wurden die sogenannten Nivellierungshebesä̈tze bei der Grundsteuer von 250 Prozent auf 310 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 300 Prozent auf 310 Prozent angehoben. Zum anderen erfolgt eine Teilanrechnung der ü̈ber den Nivellierungshebesä̈tzen liegenden Steuereinnahmen mit 10 Prozent. Dadurch steigt die Steuerkraft der Stä̈dte und Gemeinden an. Vor allem die 10-prozentige Teilanrechnung bei der Gewerbesteuer belastet diejenigen Gemeinden, die ihre Hebesä̈tze – wie die Stadt Rothenburg – in der Vergangenheit angehoben haben.“ Nach einer Modellberechnung des Bayerischen Stä̈dtetages fü̈r die Gewerbesteuer steige bei einem unterstellten Hebesatz von 380 Prozent die Steuerkraft um 7,36 Prozent gegenü̈ber der alten Berechnungsmethode. Bei der Grundsteuer B betrage diese Steigerung bei einem unterstellten Hebesatz von 350 Prozent sogar 25,6 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrü̈ckt steige fü̈r Rothenburg die anrechenbare Steuerkraft dadurch um rund 675 000 Euro, ohne dass ein Cent davon tatsä̈chlich eingenommen wurde.

Manches, wie die Gefachreparaturen in der Spitalbastei, duldet keinen Aufschub. Fotos: Weber

Bedingt durch die hö̈here Steuerkraft steigt die Umlagekraft der Stadt an. Bei einem unterstellten gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 49 Prozent erhö̈ht sich dadurch die Kreisumlage im Ansatz von 4,97 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 5,95 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Kreisumlage, die Rothenburg nach Ansbach zu entrichten hat, könnte um 0,65 Prozent sinken. Würde das so kommen, gäbe der Landkreis zumindest die Hä̈lfte der Senkung des Bezirksumlagesatzes an die Kommunen weiter. Darü̈ber hinaus sollte man nach Überzeugung des Stadtkämmerers aber auch bedenken, dass der Landkreis Ansbach zumindest nach Berechnungen des Bayerischen Stä̈dtetages bei der Steuerkraft – und dies eben auch bedingt durch die Strukturreform – eine Steigerung um 8,9 Prozent erzielt. Es gä̈be also noch Luft nach oben.

Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit einem Anteil von rund 26,9 Prozent des Haushaltsvolumens nach wie vor der grö̈ßte Einzelposten. Gegenü̈ber 2015 ist dies zwar rund 0,3 Prozent weniger, aber dies ist darauf zurü̈ckzufü̈hren, dass das Ausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes insgesamt gegenü̈ber dem Vorjahr nochmals rund 2,2 Prozent zugelegt hat. Der Ansatz bei den Personalkosten einschließlich der Beihilfeversicherung beträ̈gt rund 8,93 Millionen Euro und nä̈hert sich langsam aber stetig der 9 Millionen-Euro-Marke. Eingerechnet in den Ansatz sind sowohl die tariflich bedingten Ä̈nderungen als auch die strukturellen Stellenmehrungen unter anderem auf Grund des Organisationsgutachtens. Ge­genü̈ber dem Vorjahr ergibt sich eine Steigerung um 1,14 Prozent oder rund 100 000 Euro.

„Ein Vergleich mit anderen Stä̈dten oder dem Landesdurchschnitt kann zwar immer etwas hinken, festzuhalten bleibt aber, dass wir beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben bei den Personalkosten unseren ersten Platz im Ranking der Großen Kreisstä̈dte mit großer Wahrscheinlichkeit beibehalten werden,“ betont Franz Fisch. Steigerungen gegenüber dem Vorjahr gibt es ebenfalls bei den Sachausgaben fü̈r Verwaltung und Betrieb mit rund 610000 Euro sowie bei den Zuweisungen und Zuschü̈ssen mit rund 540000 Euro. Dabei schlagen insbesondere die hö̈heren Aufwendungen für die Kindergä̈rten durch, die jedoch durch hö̈here Zuweisungen durch den Freistaat Bayern teilweise aufgefangen werden. Bei den sonstigen Finanzausgaben ist neben der Kreisumlage noch die Gewerbesteuerumlage zu erwä̈hnen, die heuer mit rund 1,27 Millionen Euro veranschlagt ist und damit rund 180000 Euro weniger erbringt als 2015. Der Umlagesatz ist mit 69 Prozent unverä̈ndert.

Beim Vermö̈genshaushalt hat sich das Volumen gegenüber 2015 deutlich verringert, was fast zwangslä̈ufig ist. Der Investitionsabschnitt 2015 lag mit einem Volumen von fast 15 Millionen Euro auf Rekordniveau. Der Entwurf fü̈r 2016 weist ein Volumen von rund 9 Millionen Euro aus. „Dies ist aus meiner Sicht immer noch sehr hoch und auf Dauer von der Stadt nicht zu stemmen. Die in der Finanzplanung 2017 bis 2019 enthaltenen Maßnahmen sind daher jä̈hrlich auf ihre finanzielle und auch personelle Durchfü̈hrbarkeit zu ü̈berprü̈fen,“ kündigt der Stadtkämmerer an.

Bei den investiven Vorhaben greift Franz Fisch, neben den vielen kleineren, die sich natürlich in der Summe auch auswirken, zwei Bauprojekte heraus, deren Gesamtkosten bei annä̈hernd 15 Millionen Euro liegen. Fü̈r die Sanierung der Grundschule sind 2016 nochmals 1,44 Millionen Euro eingeplant. An FAG-Zu­schü̈ssen werden noch 800 000 Euro erwartet. Bei der Mehrzweckhalle sind 2016 ebenfalls weitere 1,7 Millionen Euro (netto) veranschlagt, dazu kommen im Finanzplanungsjahr 2017 weitere 262 000 Euro (netto). Auf der Einnahmeseite sind fü̈r den gefö̈rderten schulischen Teil FAG- Mittel in Hö̈he von 330 000 Euro eingeplant.

Die nä̈chsten grö̈ßeren Aufgaben werfen ihre Schatten voraus: zum einen der Bau der Sü̈d-Ost-Tangente sowie die Erschließung des Gewerbeparks Rothenburg. Dafü̈r sind insgesamt 620 000 Euro vorgesehen. Weitere Summen sind in den Jahren 2017 mit 4,77 Millionen Euro sowie 2018 mit 1,42 Millionen Euro veranschlagt. Zum anderen steht der Umbau des Luitpoldschulhauses ab 2017 auf dem Programm. Hierfü̈r sind 500 000 Euro vorgesehen, die aber nach Überzeugung des Stadtkämmerers nicht ausreichen werden. Somit müsse deutlich erhöht werden: „Eine 2. Fortschreibung zum Haushaltsentwurf ist damit absehbar.“

Die Stadt verfü̈gt ü̈ber keine freie Rü̈cklage mehr. Eine freie Finanzspanne ist 2016 nicht vorhanden. Die veranschlagten Zuschü̈sse sowie die Einnahmen aus der Verä̈ußerung von Anlagevermö̈gen der Stadt reichen zur Deckung des Investitionsbedarfes nicht aus. Es mü̈ssen neue Schulden aufgenommen werden. Zuletzt waren 3,87 Millionen Euro vorgesehen. Inzwischen sind es 2,8 Millionen Euro. Schuldenstand der Stadt zum 31. Dezember letzten Jahren: rund 13,4 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1229 Euro, was deutlich ü̈ber dem Landesdurchschnitt von 684 Euro liegt. Im Haushaltsjahr war eine weitere Kreditaufnahme von rund 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese in Anspruch zu nehmen, sei bisher nicht notwendig gewesen, betont Franz Fisch: „Auf Grund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse zum Jahresabschluss wird es aber notwendig sein, die Kreditermä̈chtigung ins Jahr 2016 zu ü̈bertragen.“

Die Rechnungsabschlü̈sse der vergangenen drei bis vier Jahre fielen zum Glü̈ck immer gü̈nstiger aus, als es der jeweilige Haushaltsplan auswies. Grund seien nicht vorhersehbare Einsparungen oder zusä̈tzliche Einnahmen gewesen, betont der Stadtkämmerer. So habe der Schuldenanstieg abgebremst werden können. Aber wie es der jetzt vorliegende Haushalt mit der Finanzplanung bis 2019 wiederum ausweise, werden die Schulden, zumindest planerisch weiter zunehmen. Abschließend kommt der Stadtkämmerer noch auf den Haushalt der Hospitalstiftung zu sprechen. Hier sind fü̈r die Sanierung und für den Umbau der Spitalgasse 48 zum Schülerwohnheim im Haushalt fü̈r 2016 nochmals 1,8 Millionen Euro sowie 2017 weitere 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Zuletzt war errechnet worden, dass 1,3 Millionen fehlen zur Deckung dieses von der Stadt mitverwalteten großen Stiftungsetats. Nachdem die Regierung von Mittelfranken signalisiert hat, dass aus Städtebauförderungsmitteln ein Zuschuss in Höhe von rund 160000 Euro für das derzeit umfangreichste Sanierungs- und Umbauprojekt im Kappenzipfel vorstellbar wä̈re, sinkt der Kreditbedarf entsprechend. Sobald in diesem Punkt Klarheit bestehe, werde der Finanzierungsplan fortgeschrieben und mit der Stiftungsaufsicht endgü̈ltig abgestimmt. -ww-