Entscheidung vertagt

Stadtrat beschäftigt sich erst in Haushaltssitzung mit Aufzug im Rathaus

ROTHENBURG – In seiner jüngs-ten Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat neben der Containerlösung, um dem akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kleinkinder beizukommen (wir berichteten), unter anderem auch mit der Einführung einer Sicherheitswacht und dem Einbau eines Aufzuges in das Rathaus. Letzteres nahm Oberbürgermeister Walter Hartl aufgrund einiger Wortmeldungen von der Tagesordnung.

Der Aufzug befindet sich hinter der „K-Strebe“ der Wand im 1. Obergeschoss und ist vom Vorraum nicht zu sehen. Foto Scheuenstuhl

„An 14 Tagen soll es nicht scheitern“, so seine Begründung für diese Entscheidung. Dass sich dieses Projekt überhaupt auf der Tagesordnung befand, lag daran, dass man zügig damit beginnen wollte, um das Rathaus nicht auf Jahre hinaus zu einer Dauerbaustelle zu machen. Denn aktuell stehen auch die Sanierung der Decke im Kaisersaal und des Treppenturms an. Stadtbaudirektor Michael Knappel erklärte, dass man die Maßnahmen „besser miteinander“ durchführe. Außerdem würden die Baukosten später „nicht günstiger“ werden.
Bereits im April vergangenen Jahres hat der Bauausschuss grünes Licht dafür gegeben, mit den Planungen für den Einbau eines Innenaufzugs in das Rathausgebäude fortzuführen. Nach der Vorlage der Entwurfspläne und der Kostenberechnung wolle man neu entscheiden. Beides liegt den Stadtratsmitgliedern nun vor.
Gewölbe-Optik erhalten
Der Zugang zum Aufzug soll über den Lichthof erfolgen, der Vorraum ist natürlich barrierefrei. Die archäologische Untersuchung des Baugrundes im Gewölbe ist weitestgehend abgeschlossen. Trotz Einbaus des Aufzugs soll die Optik des Gewölbes erhalten bleiben. Deshalb wird es nach der Fertigstellung nicht verputzt. Im 1. Obergeschoss befindet sich der Aufzug dann dort, wo derzeit der Durchgang zwischen der Balustrade ist. Die Sandsteinbrüstung kommt an ihren ursprünglichen Platz, nämlich in den Kaisersaal.
Im 2. Obergeschoss versteckt sich der Lift hinter der Fachwerkwand. Er ist also vom Vorraum aus nicht zu sehen. Die „K-Strebe“ muss allerdings ein wenig nach rechts zur Tür hin versetzt werden. Der Aufzug führt vom Lichthof bis in das Dachgeschoss, wo endlich auch barrierefreie Toiletten eingebaut werden. Diesen Punkt sieht FRV-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Heinz Schneider kritisch. Wenn es im Rathaus brennt, sei der Aufzug nicht mehr benutzbar. Jemanden, der beispielsweise im Rollstuhl sitzt von ganz oben nach unten zu tragen sei seiner Meinung nach nicht möglich.
Er habe grundsätzlich nichts gegen den Aufzug, erklärte er weiter. Angesichts des „selbstauferlegten gewissen Sparzwangs“ könne man nicht die Erschließung des Neubaugebiets „Himmelweiher“, die Errichtung von Sozialwohnungen und auch noch den Einbau des Aufzugs machen. Er plädiert dafür Letzteres ein Jahr zu schieben und sich dann noch einmal damit zu befassen.
Stark in Rahmen eingreifen
Hermann Schönborn, UR-Fraktionsvorsitzender, gab zu bedenken, dass dieses Thema stark in den von den Fraktionen vorgegebenen Rahmen für den Haushalt eingreife. Laut Kostenberechnung schlage die gesamte Maßnahme mit etwa 580000 Euro zu Buche. Im aktuellen Haushalt sind 200000 Euro eingeplant, im Haushalt für 2020 weitere 225000 Euro. Die restlichen 155000 Euro müssten zusätztlich 2020 eingeplant werden. Man wolle mit einer Entscheidung in dieser Sitzung „keine Prämisse schaffen“, so Hermann Schönborn, die die anstehende Haushaltsdiskussion stark beschneide.
Ein gewisser Widerstand von Seiten einiger Stadtratsmitglieder gab es bei dem Tagesordnungspunkt „Einführung einer Sicherheitswacht“. Für Dieter Seiferlein, Grünen-Fraktionsvorsitzender, gibt es „keinen vernünftigen Grund“ dafür, zumal in den Polizeiberichten meist nur von Rempeleien zu lesen ist. Er fürchte sich vor der Pressemeldung „Stadt führt Sicherheitswacht ein“. Dies „erhöht das Unsicherheitsgefühl“, ist Dieter Seiferlein überzeugt.
Oberbürgermeister Walter Hartl pflichtete ihm bei, dass alle Statistiken der Polizei zeigen, dass Rothenburg eine „sehr sichere Stadt“ sei. Niemand müsse sich deshalb Sorgen machen, die Stadt zu besuchen. Er verdeutlichte aber auch, die eigentliche Funktion der Sicherheitswacht, nämlich etwa bei Veranstaltungen die Polizei zu unterstützen.
Auch Peter Wack (CSU-Fraktion) unterstrich, dass die Sicherheitswacht „in keinster Weise“ zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werde. Vielmehr stehe bei ihr die Prävention und der Service-Gedanke im Vordergrund. Letztlich wurde die Einführung einer Sicherheitswacht mit vier Gegenstimmen beschlossen.  Einstimmig wiederum beschlossen die Ratsmitglieder die Musik AG des Förderzentrums mit 500 Euro zu bezuschussen. Die Überzeugung der Stadt, dass, wenn der Landkreis als Schulträger das Projekt nicht fördere,  man auch nicht aus dem städtischen Haushalt Mittel bereitstellen könne. Kämmerer Franz Fisch hatte dann die Idee, die Zuwendung aus der Dorndorff- und von-Winterbach-Stiftung zu nehmen.
Anders als geplant muss auch die Sanierung des Treppenturms des Rathauses durchgeführt werden. Eigentlich sollte die Turmhaube während der Sanierung auf dem Marktplatz verbleiben. Dies würde aber soviel Platz in Anspruch nehmen, dass dadurch Veranstaltungen wie etwa der Wochenmarkt und die „Ambassadors of Music“ über Gebühr beeinträchtigt werden. Deshalb wird die Turmhaube in einer Halle gelagert. me

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