Landtagskandidat kritisiert die Straßenausbaubeiträge
ROTHENBURG – „Die Straßenausbaubeiträge sind absolut ungerecht, da alle Bürger das Recht haben, Straßen zu benutzen, aber nur wenige dafür zahlen müssen!“ Diese Kernaussage wurde von dem gebürtigen Rothenburger Christian Enz bei seinem Vortrag im Saal der „Schranne“ mit zahlreichen Beispielen unterlegt. Als Landtagskandidat der Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt setzt er sich entschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-Satzung (Strabs) ein.
Christian Enz. Foto: Dukart
Die politische Veranstaltung der Rothenburger FRV, der Christian Enz angehört, war mit fast 50 Zuhörern gut besucht. Straßenausbaubeiträge nennt Enz existenz-bedrohend für viele Anleger, ein Bürokratiemonster (Verwaltungsaufwand ist höher als die Einnahmen), einen ungeliebten Zwang für die Kommunen, streitanfällig (hunderte Gerichtsverfahren und Widersprüche gegen Beitragsbescheide anhängig) und schädlich für den sozialen Frieden innerhalb der Gemeinden.
Sein Vorschlag und der der Freien Wähler ist, einen staatlichen Fördertopf im Rahmen der Städtebauförderung einzurichten, aus dem die Kommunen die zur Renovierung der Straßen notwendigen Zuschüsse erhalten können. Damit wären alle Bürger an der Finanzierung beteiligt.
Besonders ungerecht sei auch, dass Bayern als reiches Bundesland jedes Jahr große Summen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zahlen muss. Diese Gelder würden in anderen Bundesländern dazu hergenommen, den Straßenausbau zu bezahlen.
Die CSU hat inzwischen erklärt, die Strabs abschaffen zu wollen, handelt jedoch nicht. Deshalb initiieren die Freien Wähler ein Volksbegehren. Die dafür notwendigen 25000 Unterschriften sind schon vorhanden. Ziel der FW ist es jedoch, etwa 100000 Unterschriften zu sammeln, um den Druck auf die Regierungspartei zu erhöhen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müsse noch vor der Landtagswahl im Herbst passieren, denn nach der Wahl wird die CSU daran kein großes Interesse mehr haben.
Am Ende der Veranstaltung stand der Landtagskandidat (Listenplatz 6 auf der Mittelfrankenliste) auch noch für viele Fragen der Zuhörer zur Verfügung. Die FRV-Vorsitzende Jutta Striffler hatte Christian Enz zu Beginn der Veranstaltung begrüßt. Am Ende dankte sie dem Redner und überreichte ihm ein kleines Präsent. eb
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