CSU-Ortsverband Rothenburg mit selbstbewussten Betrachtungen

ROTHENBURG – Die CSU-Fraktion im Stadtrat lässt sich von der Erkenntnis leiten, „dass nichts teurer ist, als an den falschen Enden zu sparen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Scheurer bei der Ortsjahreshauptversammlung in der „Post“. Mit Blick auf städtische Investitionen bei den Infrastrukturmaßnahmen traf er die Feststellung, „Rothenburg wird wieder einen Schritt nach vorne machen“.

Am CSU-Vorstandstisch: Helga Rattler (v.li), Eberhard Albig, der geladene Parteifreund Herbert Lin­dörfer, Dr. Wolfgang Scheurer, Silke Sagmeister-Eberlein und Peter Schaumman. Foto: Schäfer

Zum ersten Mal leitete Silke Sagmeister-Eberlein die Versammlung. Sie hat vor einem Jahr die Nachfolge von Dr. Wolfgang Scheurer angetreten, der nach neun Jahren als Ortsvorsitzender freiwillig ins zweite Glied zurücktrat, um das Amt in jüngere Hände zu geben und sich auf die politische Arbeit im Stadtrat und im Kreistag zu konzentrieren. 104 Mitglieder zählt der CSU-Ortsverband momentan. Neu dabei sind Martin Sinn, Florian Vogel und Fritz Gempel. In einer Gedenkminute gedachte man des verstorbenen Mitglieds Siegfried Schulz, um noch einmal sein langjähriges Wirken zu würdigen.

Ihre Doppelfunktion als Ortsvorsitzende und Stadträtin („unsere Anträge gehen durch“) lässt Silke Sagmeister-Eberlein positiv gestimmt in die Zukunft blicken. Die große Unterstützung vom Kreis zeige sich beispielsweise bei den Investitionen ins Gastronomische Berufsbildungszentrum, beim neuen Schülerwohnheim im alten Spitalgebäude und bei den Schulmodernisierungen. „In Rothenburg ist noch nie so viel gebaut und renoviert worden wie in den letzten Jahren“, führte die CSU-Politikerin aus und meinte „bald folgt die Sanierung der Mittelschule“. Die Installation der Hochschule und der Beiräte als Forum der Bürgerbeteiligung schreibt sich die CSU auf ihre Fahne, schließlich habe sie dazu wertvolle Anstöße gegeben.

Netzwerke nutzen

In ihrem Rückblick auf die letzten Monate erinnerte die Ortsvorsitzende an zahlreiche Veranstaltungen und Besuche im politischen Raum. Dazu gehörte die Kontaktpflege zu Parteifreunden wie Innenminister Joachim Herrmann, Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder, dem EU-Abgeordneten Manfred Weber, dem Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, den Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel und Manuel Westphal sowie zu politischen Kräften auf Bezirks- und Kreistagsebene.

„Unsere Arbeit trägt Früchte“, stellte sie fest und sprach von zahlreichen „interessanten Begegnungen und Geprächen“. Zur politischen Erfolgsgeschichte trage auch das Engagement der Frauen-Union im Kreis, deren Vorsitzende Silke Sagmeister-Eberlein ist. Auf Einladung des Bayerischen Wirtschaftsbeirates kommt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl demnächst nach Rothenburg, um sich zur Flüchtlingssituation mit Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft zu äußern. Die 61-jährige Nürnbergerin steht vor ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik nach über zwanzig Jahren. 2017 wird sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Bei der Stadtratsarbeit beschränkte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Scheurer auf Schlaglichter. Die städtische Haushaltssituation stelle sich nicht so düster dar wie prog­nostiziert. „2016 konnte während der Haushaltsberatungen durch die Ablösung des Kredites der Stadtwerke von über 1,5 Millionen Euro eine deutlich verbesserte Situation dargestellt werden“. Bei anderen Haushaltspositionen habe die CSU „mit Anregungen und Anträgen für eine Verbesserung der Einnahmeseite gesorgt“. Nach seiner Einschätzung „weisen zahlreiche Positionen durch zu pessimistisch geschätzte Einnahmen und zu hoch veranschlagte Ausgaben immer noch eine große Streubreite aus, dass wir 2016 letztlich erneut ohne ein blaues Auge davonkommen werden“.

Nachdem im Neubau des Grundschulzentrums bereits der Unterricht stattfindet, wird mit der Renovierung des Toppler-Schulhauses nach den Sommerferien bereits der vollständige Umzug aller Klassen vollzogen sein und damit das Luitpold-Schulhaus für den „Campus“ Rothenburg der Hochschule Ansbach frei werden, so Dr. Wolfgang Scheurer. Nach den ersten baulichen Anpassungen werde im kommenden Wintersemester der Hochschulbetrieb beginnen und sich von Semester zu Semester, dann auch mit dem Hinzutreten des durch den Landkreis renovierten Gastronomischen Bildungszentrums, zu einem Gesamtkonzept praxisnaher Hochschulausbildung entwickeln. „Auch hier wurden auf Antrag der CSU-Fraktion 200000 Euro für die noch in diesem Jahr anfallenden Baumaßnahmen eingestellt und der Finanzplan für die nächsten zwei Jahre entsprechend angepasst“, wie er betonte.

Netto-Vermögen entscheidend

Zu den weiteren erfreulichen Entwicklungen gehöre der neue Kindergarten im Heckenacker und die rege Bautätigkeit im direkt benachbarten Neubaugebiet. „Weitere Grundstücksverkäufe und damit die entsprechenden Einnahmen im Wohnungsbau und vor allem im gewerblichen Bereich stehen ins Haus“. Die Dreifach-Mehrzweckhalle und Schulsportstätte strebe ihrer Fertigstellung entgegen „und über die Auslastung werden wir uns keine Sorgen machen müssen.“

Der Umbau des Spitals zum Schülerwohnheim komme gut voran und stelle eine „denkmalpflegerische herausragende Baumaßnahme dar“. Die Einrichtung eines Gebäudemanagements nannte er eine „zukunftsweisende Maßnahme“. Das Gewerbegebiet an der Ansbacher Straße gehe nach jahrelangen mühsamen Planungen mit der Erschließung über eine Verbindungsstraße vom Autobahnzubringer zum „Igelsbach“ in die entscheidende Phase: „Auch dabei werden wir in den kommenden Jahren erhebliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen“.

Für „nachhaltiges Wirtschaften“ sei nicht die Pro-Kopf-Verschuldung, sondern die Entwicklung des Nettovermögens entscheidend. Mit ihrem Wald- und Immobilienbesitz könne man die Stadt „als reich bezeichnen“. Die CSU-Fraktion hat bei ihren Wünschen zum Haushalt unter anderem beantragt, dass sich der Stadtrat ernsthaft mit der Umstellung des städtischen Haushaltes von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung befassen sollte. Die Einstellung von 6000 Euro im Verwaltungshaushalt für eine Klausurtagung komme diesem Ansinnen entgegen: „Wir wünschen uns eine Ergebnis offene Befassung mit diesem Thema“.

Gerade diejenigen im Stadtrat, „die seit Jahren die Verschuldung unseres Gemeinwesens beklagen, müssten als erste ein Interesse an einem Haushaltssystem haben, das zuverlässige Aussagen über nachhaltiges Wirtschaften in unserer Stadt liefert“. Zum Schluss legte der Fraktionsvorsitzene Wert auf die Feststellung, dass die Wiederanbringung der Autobahnschilder „Metropolregion Nürnberg“ nicht auf Betreiben der IHK, sondern wegen der „hartnäckigen Beantragung der CSU“ erfolgt sei.

In einem kurzen Wahl-Prozedere wurden die Delegierten für die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl bestimmt. Die meisten Stimmen erhielten Dr. Wolfgang Scheurer und Silke Sagmeister-Eberlein, gefolgt von Marc Schmidt, Norbert Brenner, Eberhard Albig und Frieda Spörner. Die Ehrung langjähriger Mitglieder führt die Ortsvorsitzende bei einem Hausbesuch durch. Gertrud Schubart und Stefan Weingärtner, die seit 40 Jahren dabei sind, Renate und Alexander Zierer (seit 25 Jahren), hatten sich entschuldigen lassen.

Der stellvertretende CSU-Kreis- und Bezirksvorsitzende Herbert Lindörfer, regelmäßiger Gast im Rothenburger Ortsverband, plädierte dafür, neben den Flüchtlingsaufgaben nicht die soziale Arbeit aus dem Blick zu verlieren. Der Bedarf zeige sich am Sozialetat des Bezirks. Mit 711 Millionen Euro, das sind 89 Prozent des Verwaltungshaushalts, liege er an einsamer Spitze. Rund 112 Millionen Euro entfallen inzwischen auf die „Hilfe zur Pflege“ für alte und kranke Menschen. Diese Veränderungen machen sich bei den Schwachen der Gesellschaft bemerkbar. Tatsächlich herrsche bereits ein Mangel an Sozialwohnungen. Es gebe für die CSU genug zu tun an Aufgaben, die ein positives Klima schaffen. sis